Am 17. April 2019 haben wir den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat einen offenen Brief geschrieben:
Reaktionen
Die Antworten der Fraktionen auf unseren offenen Brief (Anmerkungen: Die Reihenfolge orientiert sich an der Anzahl der Sitze im Gemeinderat, Stichtag für die Zusendung der Antworten ist der 3. Mai 2019):
Christdemokraten (CDU)
Guten Tag,
danke für die Fragen, die wir gerne beantworten. Vorneweg zum Thema:
Haushaltsrede am 5. Februar 2019:
https://www.cdu-muehlacker.de/cdu/themen/meldungen/HH2019.php
Antrag Nr. 1:
https://www.cdu-muehlacker.de/cdu/aktuelles/meldungen/meldung_eckenweiher.php
Antrag Nr. 2:
https://www.cdu-muehlacker.de/cdu/aktuelles/meldungen/meldung_ww.php
Gutachten von 2016:
https://www.cdu-muehlacker.de/cdu/aktuelles/meldungen/meldung_gutachten.php
Gewerbegebietssuche:
https://www.guenter-baechle.de/blog/index.php?/archives/2040-Muehlacker-hat-ein-Luxusproblem.html
zu Ihren Fragen:
1 a) Sind an die Verschwiegenheitspflicht gebunden, weil beide Beratungen nichtöffentlich waren.
1 b) entfällt für die CDU-Fraktion, weil wir durchgängig dieselbe Linie verfolgt haben
2 a) nein
2 b) entfällt dadurch
3 a) Auch wenn es kein förmlicher Beschluss sein mag, es war eine verbindliche Erklärung von OB Knapp und den Ratsfraktionen, an der wir uns auch heute noch orientieren
3 b) nein
3 c) nein
Freundliche Grüße
Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender
Sozialdemokraten (SPD)
Freie Wähler (FW)
Sehr geehrter Herr Dr. Hasselmann, sehr geehrte Damen und Herren der BI,
zur Frage 1 dürfen wir Ihnen leider keine Angaben machen.
Zu den Fragen 2+3 haben wir uns klar positioniert und verweisen diesbezüglich auf die Aussagen in unserem Kommunalprogramm für die Jahre 2019-2024:
www.freie-waehler-muehlacker.de
Wir betrachten die Welschen Wiesen und das Erbsenhäfele als wichtigen Zugang des Eckenweihers zur freien Natur,
beide sollten deshalb als „grüne Lunge“ und damit auch für die Frischluftzufuhr des Wohngebiets erhalten bleiben.
Es ärgert uns, dass die Verwaltung die Beschlüsse aus dem Jahr 1978 dem Gemeinderat nicht zur Kenntnisnahme vorgelegt hat.
Die Zustimmung zum Kauf des Geländes im September 2018 und Februar 2019 wäre dann wahrscheinlich nicht erfolgt!
Klare Aussage auch seitens unserer Fraktion zu 3b und 3c:
Keine Anbindung des Eckenweihers an die Osttangente und kein Abholzen des Erbsenhäfeles!
Freundliche Grüße
Rolf Leo
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Mühlacker
Liste Mensch und Umwelt (LMU)
Freie Demokraten (FDP)
Sehr geehrter Herr Hasselmann,
bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, erlauben Sie mir eine kurze Ausführung. Im Gegensatz zu den anderen Gemeinderatsfraktionen wird es bei der FDP nach den Kommunalwahlen definitiv Veränderungen geben, da zwei von drei Gemeinderatsmitgliedern nicht mehr kandidieren. Insofern können sich durchaus andere Sichtweisen ergeben und deshalb kann ich keine Aussagen zu den zukünftigen Standpunkten der FDP-Gemeinderatsfraktion treffen. Da bei den Welschen Wiesen jetzt sowieso ein Jahr nichts passiert, empfehle ich eine erneute Befragung nach den Wahlen.
Des Weiteren bedauern wir ebenso, dass der, auf unsere Initiative entstandene, Antrag zur Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse keine ausreichende Unterstützung, auch durch andere Fraktionen, fand. Ich bin mir sicher, das Ergebnis wäre sehr interessant für Sie. Möglicherweise wäre auch interessant zu erfahren, was diejenigen Gemeinderäte, welche für den Kauf gestimmt haben und jetzt nach dem Auftreten Ihrer Bürgerinitiative von einem Gewerbegebiet nichts mehr wissen wollen, damals zur Zustimmung bewogen hat bzw. was sie für Vorstellungen haben, was die Stadt mit dem Gelände jetzt anfangen soll.
Da mir von der Verwaltung jegliche Stellungnahme aus nicht öffentlicher Sitzung untersagt wurde, kann ich an dieser Stelle auch nicht für meine Fraktionskollegen sprechen.
Jetzt zu Ihren Fragen: Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Stadt Gewerbeflächen braucht. Priorisiert hätte unsere Fraktion ein zentrales, zusammenhängendes Gebiet. Da dies im Gemeinderat nicht durchsetzbar ist, sahen wir die Welschen Wiesen als mögliche Notlösung an, zumal sich eine breite Mehrheit für eine dortige Entwicklung einer Gewerbefläche ausgesprochen hatte. Stand heute würden wir dem Kauf nicht mehr zustimmen, da eine Entwicklung des Gebiets im Gemeinderat sowieso nicht durchsetzbar ist.
Wir wären für eine Erschließung des Gesamtgebiets als GI.
Ich fühle mich an die Versprechen von 1978 nicht gebunden. Ich halte jedes Versprechen, das ich selbst gegeben habe, aber die Umstände und Bedingungen ändern sich und man muss den Nachfolgenden das Recht einräumen, anderer Meinung zu sein als ihre Vor-, Vor-, Vorgänger (wo sollen wir die Grenze ziehen?).
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Hanf
Welsche Wiesen 